Donald Trump und die Zukunft des Klimaschutzes

Am 20. Januar tritt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten an. Mit seiner angekündigten Energiepolitik wendet sich Trump klar von den klimapolitischen Ambitionen seines Vorgängers Barack Obama ab. Was können wir erwarten von Trumps Klima- und Energiepolitik? Kann er überhaupt die Klimapolitik rückgängig machen, die die Obama-Administration verfolgte? Und was sind die Implikationen für den internationalen Klimaschutz?

So viel vorweg: Es liegt durchaus in der konstitutionellen Macht des neuen US-Präsidenten, viele Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig zu machen und so auch den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dies politisch auch machbar ist.

Kurzer Rückblick: Internationales Klimaengagement unter Obama

Unter Barack Obama etablierten sich die USA stetig zu einem wichtigen Treiber einer globalen Energiewende hin zu nachhaltigen Energiequellen. Sie traten als Befürworter von erneuerbaren Energietechnologien auf, wurden zur großen Gebernation in der internationalen Klimafinanzierung und initiierten internationale Partnerschaften für Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung. Die klimapolitische Aktivität der Obama-Administration war ein maßgeblicher Treiber für die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015. Dass viele Staaten das Abkommen im Rekordtempo ratifizierten und es im November 2016 in Kraft treten konnte, ist wohl auch der Furcht vor dem Klimaskeptiker Donald Trump geschuldet.

Donald Trumps Bruch mit dem energiepolitischen Status quo

Diese Furcht davor, dass Donald Trump den mit dem Pariser Abkommen erzielten internationalen Klima-Konsens unterwandern wird, erscheint berechtigt. Im Wahlkampf gab er bekannt, den Ausbau von erneuerbaren Energien in den USA nicht weiter fördern zu wollen und stattdessen wieder mehr Jobs in der heimischen fossilen Industrie zu schaffen. Auch kündigte er an, alle Klimamaßnahmen Obamas rückgängig zu machen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu ziehen. Dass er es mit diesen Ankündigungen ernst meint, zeigt die Wahl seines – noch nicht vom Senat bewilligten – Kabinetts: Im Klima- und Energiebereich besteht es aus Klimaskeptikern und Industriellen mit engen Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie. Kann Trump mit dieser Mannschaft nun also seine angekündigten energie- und klimapolitischen Ziele verwirklichen?

Ziel 1: Ein neuer Boom bei fossilen Energieträgern

Zunächst ist festzuhalten, dass der Einfluss der US-Exekutiven in der Energiepolitik begrenzt ist. Zum einen liegt dies an der Macht des Marktes und des technologischen Fortschritts. Diese bewirkte beispielsweise, dass die Kohleindustrie durch die Konkurrenz des billigen Fracking-Gases einbrach, während erneuerbare Energien, v.a. die Windenergie, boomte. Die Erneuerbaren profitierten zusätzlich von nationalen Steuererleichterungen und Förderungen durch mehr als die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten. Die Macht der Bundesstaaten, die viele energiepolitische Befugnisse haben, ist der andere Faktor, der den Spielraum der Trump-Administration in der Energiepolitik einschränken wird.

Trump wird daher nicht eigenmächtig einen Boom der fossilen Energieträger auslösen können. Dennoch hat er einige Asse im Ärmel. Er kann versuchen, der Kohleindustrie etwas unter die Arme greifen, indem er wieder Neuverpachtung von öffentlichem Land für die Kohleproduktion ermöglicht. Öffentliches Land spielt für die Industrie eine wichtige Rolle, etwa 40% der Kohle wird in den USA hier gefördert. Ob dies der Kohleindustrie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen würde, ist allerdings fraglich. Um die Öl- und Gasindustrie zu fördern, kann Trump das von Obama abgelehnte Keystone XL Pipeline Projekt genehmigen. Die Pipeline soll Öl aus dem kanadischen Alberta in die USA transportieren. Auch hat Trump angekündigt, Obamas partielles Verbot von On- und Offshore-Öl- und Gasbohrungen rückgängig zu machen. Mit Hilfe des republikanisch dominierten Kongresses könnte er Bohrungen wieder auf öffentlichem Land genehmigen, beispielsweise im sogenannten Arctic National Wildlife Refuge in Alaska. Ein Boom wird nicht entstehen, aber Trump wird alles daran setzen, die „Clean Energy Revolution“ (Schiefergas und erneuerbare Energien) der USA in eine „Fossil Energy Revolution“ zu verwandeln (Gas, Öl und Kohle), um die USA zunehmend von Energieimporten unabhängig zu machen.

Ziel 2: Klimaregulierung von Obamas Umweltschutzbehörde zurückfahren

Mehr Spielraum als in der Energiepolitik hat die US-Regierung in der Klimapolitik. Die Obama-Administration stützte sich mit ihrem Klimaaktionsplan fast ausschließlich auf exekutive Maßnahmen, also Regulierung durch Behörden wie die US-Umweltschutzbehörde („EPA“), da der US-Kongress den Klimaschutz blockierte. Trump möchte den Klimaschutzplan Obamas nun rückgängig machen und die Macht der EPA durch drastische Haushaltskürzungen beschneiden. Regulierung rückgängig zu machen ist dort relativ leicht möglich, wo der komplizierte Regulierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Dies betrifft beispielsweise die Beschränkung von Methangasemissionen in der Öl- und Gasindustrie. Anders sieht es für bereits abgeschlossene Regulierungen wie Emissionsstandards für Automobile oder den Clean Power Plan (CPP) aus. Trump kann sie nicht einfach rückgängig machen, wohl aber verändern.

Der CPP ist für das Klimaziel der USA im Pariser Abkommen besonders wichtig. Er setzt CO₂-Obergrenzen für Gas- und Kohlekraftwerke fest. Momentan wird er noch vom Supreme Court zurückgehalten. Sollte dieser ihn zur Umsetzung freigeben, bleibt Trump die Möglichkeit, die Regulierung in einem aufwendigen, jahrelangen Prozess zu überarbeiten. Dies würde allerdings immense Kosten verursachen für die Bundesstaaten, Kraftwerke und Industrien, die sich schon auf die Umsetzung des CPP vorbereitet haben. Einige Staaten haben ohnehin angekündigt, unabhängig vom Schicksal des CPP ihre Emissionsziele und entsprechende politische Maßnahmen weiterzuverfolgen. Trump wird hier abwägen müssen, wen er vor den Kopf stoßen möchte – die Gegner oder die Befürworter des CPP. Trump wird also voraussichtlich die EPA nicht weiter für den Klimaschutz nutzen und Obamas Klimaaktionsplan zumindest an den Stellen rückgängig machen, wo es ihm möglich ist.

Ziel 3: Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen

Ob Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausnehmen wird, ist offen. Möglich wäre es. Am Abkommen kritisiert er u.a., dass nur Präsident Obama es ratifiziert hat und keine Legitimation durch den US-Senat erfolgt ist. Der Rückzug könnte durch verschiedene Schritte geschehen. Eine Option wäre es, formal aus dem Abkommen zurückzutreten. Dieser Prozess würde insgesamt vier Jahre beanspruchen, also die gesamte Dauer einer Amtszeit des US-Präsidenten. Nur ein Jahr würde es dauern, wenn die Administration die gesamte Klimarahmenkonvention UNFCCC aufkündigt. Eine weitere Möglichkeit ist ein Rückzug finanzieller Natur: Die USA haben hohe Summen für den Klimafonds der Vereinten Nationen versprochen, um Schwellen- und Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Diese Gelder könnte Trump schlicht verweigern.

Klimaretter in der Not?

Dieser Blick auf Trumps Energiepolitik ergibt ein düsteres Bild für den Klimaschutz: Trump wird alles daransetzen, fossile Energieträger zu fördern, Obamas Klimaschutzmaßnahmen rückgängig zu machen und sich aus dem internationalen Engagement für den Klimaschutz zurückzuziehen. Klimaschützer und Demokraten im US-Kongress werden Obamas Klimaagenda aber nicht kampflos aufgeben. Umweltgruppen rüsten sich bereits für eine Klagewelle und Proteste gegen Trumps energiepolitische Pläne, die deren Umsetzung empfindlich verzögern können. Die Demokraten im US-Senat versuchen zumindest, Trumps designiertes Kabinett zu blockieren. Viel politisches Kapital wird also nötig sein, um die Politik der Obama-Administration rückgängig zu machen. Und mit diesem Kapital wird Trump gut haushalten müssen. Er wird es an vielen Stellen für seine oft radikalen Politikideen brauchen und kann nicht gleichzeitig alle Politikbereiche neu ausrichten.

Die Hoffnung für den US-Klimaschutz ruht nun vor allem auf den US-Bundesstaaten. Sie haben breite energiepolitische Kompetenzen, haben Emissionshandelssysteme entwickelt, Klimaziele gesetzt und fördern Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien. Dabei gibt es einige regionale Zugpferde mit besonders ambitionierter Klimapolitik. Kalifornien führt die Westküstenstaaten an, Minnesota ist regionaler Führer im Mittleren Westen und New York ist ein ambitionierter Staat an der Ostküste. Gleichzeitig lassen die Südstaaten wie Alabama oder Kentucky und Staaten im Zentrum der USA wie North und South Dakota und Oklahoma klimapolitische Aktivität vermissen.

Gemischtes Bild für den Klimaschutz in den US-Bundesstaaten

Sinnbild für das gemischte Bild im Bereich nachhaltige Energie und Klimaschutz sind die Staaten des sogenannten Rust Belt in der Industrieregion um die Great Lakes. Sie produzieren allein rund ein Viertel der US-Treibhausgase. Einige dieser Staaten fördern erneuerbare Energien aktiv durch verpflichtende Zielvorgaben an die Stromversorger („Renewable Portfolio Standard“, RPS). In vielen Fällen wurde die Ambition hier mit der Zeit sogar noch gesteigert. Michigan verlängerte 2016 beispielsweise sein Mandat für erneuerbare Energien in der Stromversorgung. Bis 2021 soll nun 15% des Stroms durch erneuerbare Energieträger erzeugt werden. Vorreiter in der Region ist jedoch Minnesota. Der Staat beschloss im letzten Jahr, bis 2025 vier Kohlekraftwerke zu schließen. Weitere Schließungen sind bereits in Planung. Bis 2025 sollen erneuerbare Energien einen Anteil von 25% an der Stromversorgung haben.

Doch es gibt nicht nur Fortschritte im Rust Belt. Indiana, der zweitgrößte Verbrenner von Kohle in den USA, sowie der große Nachbarstaat Ohio haben ihre Energieeffizienzstandards wieder aufgegeben, Wisconsin ließ sein Renewable Portfolio Standard 2015 auslaufen. 2007 hatte sich eine Reihe von Staaten aus dem Mittleren Westen zusammengeschlossen, um ein Emissionshandelssystem, den Midwest Greenhouse Gas Reduction Accord zu entwickeln. Das Vorhaben wurde 2011 jedoch erfolglos aufgegeben.

Nach wie vor führend im Klimaschutz sind die Küstenstaaten. New York und Kalifornien haben ihre Stromversorger in Renewable Portfolio Standards zu einem Erneuerbaren-Anteil von 50% bis 2030 verpflichtet. Die Neuenglandstaaten und Kalifornien haben eigene Emissionshandelssysteme eingeführt. Diese haben allerdings auch Federn gelassen: Kaliforniens Emissionshandelssystem war ursprünglich als regionales System mit anderen Westküsten-Staaten sowie kanadischen Provinzen gedacht. Die Neuenglandstaaten haben 2011 New Jersey in ihrer Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) verloren. Es gibt also zwar insgesamt Aktivität in vielen US-Bundesstaaten. Sie wird aber nicht ausreichen, um die Verpflichtungen der USA aus dem Pariser Klimaabkommen – die ohnehin nicht sonderlich ambitioniert waren – zu erreichen. Das 2-Grad-Ziel rückt damit in weite Ferne. Nötig wäre dazu eine ambitioniertere und v.a. koordinierte US-weite Klimapolitik.

Internationaler Klimaschutz ohne die USA

Die zu erwartende klimapolitische Entschleunigung von Seiten der USA in den nächsten vier Amtsjahren Donald Trumps erhöht den Duck auf traditionelle internationale Zugpferde im Klimaschutz, darunter die EU und insbesondere Deutschland und Frankreich. Angesichts EU-interner Probleme wie dem Brexit und der Flüchtlingskrise, ist der Klimaschutz allerdings auch hier ins Hintertreffen geraten. Noch immer fehlt beispielsweise die dringend nötige Reform des EU-Emissionshandelssystems. Umso mehr richtet sich der Blick daher nun auf neue oder potenzielle Vorreiter im Klimaschutz. China treibt beispielsweise als Schwellenland erneuerbare Energietechnologien voran und setzte sich 2015 für die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ein. Auch der Ölproduzent Kanada bringt sich unter Premierminister Trudeau nach Jahren des Rückzugs wieder aktiver in den Klimaschutz ein und könnte neuer nordamerikanischer Verbündeter im Klimaschutz werden. In internationalen Foren wie der G20 haben wichtige Emittenten darüber hinaus begonnen, an einer gemeinsamen Agenda zu nachhaltiger Energie und Klimaschutz zu arbeiten, wie unsere neue IASS Studie „Sustainable Energy in the G20: Prospects for a Global Energy Transition“ und das IASS Policy Brief „Eine starke Energieagenda für die G20“ zeigen. Damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht unerreichbar werden, erscheint es während der Amtszeit Trumps besonders wichtig, dass diese Ambitionen noch deutlich gesteigert werden und andere Akteure die Lücke füllen, die Barack Obama hinterlässt.

Bild oben: © istock/P_Wei