Nachhaltigkeit im Brandenburger Strukturwandel. Wie die Lausitz zu einer Modellregion für die Transformation werden könnte

Der Strukturwandel in den ehemaligen Braunkohlerevieren wird mit erheb- lichen Bundes- und Landesmitteln gefördert. Sie fließen zum einen als Kompensation für einen vorzeitigen Kohleausstieg. Damit verbunden ist zum anderen der Anspruch, dass Transformationen Erfolg haben können, indem neue Arbeitsplätze sowie lebenswerte und zukunftsfähige Regionen entstehen. Es geht um Nachhaltigkeit im Strukturwandel und nicht nur um den Kohleausstieg. Da es bisher kein Nachhaltigkeitsmonitoring für die Lausitz gibt, lassen sich aufgrund der vorliegen- den Projekte und Projektanträge sowie zahlreicher Gespräche vor Ort nur erste vorsichtige Schlüsse zie- hen. Diese beziehen sich auf die verabschiedeten und vorgeschlagenen Projekte, bei denen das Land Bran- denburg die Verantwortung hat (sog. Arm 1-Projekte): Antragsstellende müssen erläutern, wie ihre Projek- te einen positiven Beitrag zu einem ökologischen und einem weiteren der 17 nachhaltigen Entwick- lungsziele der Vereinten Nationen leisten. Diese Auflage führte bislang kaum dazu, dass die Projek- te einen hohen Nachhaltigkeitsanspruch verfolgen. Hohe Förderquoten würden es bereits jetzt ermög- lichen ambitioniertere Nachhaltigkeitsinvestitionen zu vertretbaren Kosten umzusetzen. Eher günstige geographische und makroökonomi- sche Bedingungen führen dazu, dass viele Projekte auf eine Reduktion von Treibhausgasemissionen bzw. zur Erforschung entsprechender Technologi- en ausgerichtet sind. Mit seinem bisherigen Verfahren verfolgt Branden- burg einen anderen Ansatz als Sachsen, das Nachhal- tigkeit in einem Scoring-Verfahren berücksichtigt. Sowohl die Nachhaltigkeitserklärungen als auch die Scoring-Verfahren setzen geringe Nachhaltigkeitsan- reize im Vergleich etwa zu EU-Vorgaben. In diesem Policy Brief liefern wir drei umsetzbare und kostengünstige Vorschläge, wie sich die Nach- haltigkeit des Strukturwandels in der brandenburgischen Lausitz verbessern ließe.